AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Personal Best e.U., FN 492237d

Stand: 02.07. 2020

1.2. Die AGB sind jederzeit auf der Internetrepräsentanz der Unternehmerseite unter www.personalbest.at abrufbar und können vom Vertragspartner digital gesichert werden.

1.3. Dem Vertragspartner werden vor Vertragsschluss die AGB zur Durchsicht übergeben. Der Vertragspartner hat gegenüber der Unternehmerseite deren Erhalt, Durchsicht und Kenntnisnahme sowie deren Akzeptanz vor Vertragsschluss zu bestätigen. Der Vertragspartner erkennt diese AGB spätestens dann an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt.

1.4. Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbedingungen des Kunden, die von diesen AGB abweichen, werden zurückgewiesen.

2. Vertragsschluss
2.1. Dienstleistungen

2.1.1. Grundlage der Geschäftsbeziehungen ist der jeweilige Dienstleistungs-/Werkvertrag. Von Angestellten oder Beauftragten von Unternehmerseite gemachte Zusicherungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich bestätigt werden.

2.1.2. Die Angebote der Unternehmerseite sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch die Unternehmerseite als angenommen.

2.1.3. Es wird einvernehmlich festgestellt, dass der Dienstleistungs-/Werkvertrag als freier Dienstvertrag – und nicht teilweise als Werkvertrag – anzusehen ist.

2.2. Online Shop

2.3. Die Produktpräsentation auf der Website www.personalbest.at stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch eine automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

2.4. Bei der Übersicht über das Sortiment des Online-Shops www.personalbest.at/shop kann der Kunde die von ihm gewünschte(n) Ware(n) durch das Klicken auf den Button „in den Warenkorb“ auswählen. Die ausgewählten Waren werden während des Besuchs des Kunden auf der Website www.personalbest.at in dem Warenkorb zwischengespeichert. Durch das Anklicken des Buttons „Weiter zur Kasse“ unter der im Warenkorb aufgelisteten Waren, wird der Bestellvorgang fortgeführt. Auf der Folgeseite wird der Kunde aufgefordert die Rechnungsdetails zu vervollständigen. Sodann wählt der Kunde den von ihm gewählten Lieferort und die von ihm gewünschte Zahlungsart aus und gibt die für die Ausführung der Zahlung erforderlichen Daten ein. Bei der Wahl von externen Zahlungsservices wie z.B. PayPal, Kreditkarte (Visa, American Express, Mastercard) und Sofortüberweisung wird der Kunde auf die externe Website des jeweiligen Zahlungsdiensteanbieters weitergeleitet. Vor der Abgabe der Bestellung werden die für die Bestellung relevanten Daten in einer „Bestellübersicht“ zusammengefasst. Dem Kunden steht es frei, seine Angaben in der Bestellübersicht noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er seine Bestellung durch Klicken auf den Button „Bestellung abschicken“ an die Unternehmerseite übersendet. Durch das Klicken auf den Button „Jetzt Kaufen“ gibt der Kunde ein verbindliches Kaufangebot in Bezug auf die von ihm ausgewählte Ware ab.

2.5. Die Unternehmerseite versendet nach Eingang der Bestellung eine Benachrichtigungs- E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail Adresse, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (nachfolgend „Bestellbestätigung“ genannt). Sollte die Unternehmerseite den Vertragsabschluss ablehnen, wird dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt.

2.6. Die Unternehmerseite wird erst nach Überweisung des Transaktionsbetrages die vom Vertragspartner beauftragte Transaktion durchführen.

2.7. Zahlungsarten

2.7.1. Es werden folgende Zahlungsarten akzeptiert:

• Paypal
• Kreditkarte (Visa, American Express & Mastercard)
• Sofort Überweisung

2.7.2. Bei Zahlung über den Zahlungsdienstleister PayPal und über Kreditkarte gilt als Zahlungszeitpunkt der Zeitpunkt der Bestellung.

2.7.3. Bei einer Nutzung des Zahlungsdienstleisters „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/at/webapps/mpp/ua/useragreement-full. Damit dieser Zahlungsdienst genutzt werden kann, muss der Kunde über ein PayPal-Konto verfügen.

2.7.4. Wenn die Kreditkartenabbuchung zurückgewiesen wird, verpflichtet sich der Kunde, binnen von sieben Tagen nach Erhalt der Leistung den Kaufpreis zzgl. eventuell angefallener Kosten, u.a. die Kosten, die aufgrund des Widerrufs der Kreditkartenabbuchung entstehen, zu zahlen.

2.7.5. Per Sofortüberweisung wird während der Bestellung die Zahlung der bestellten Waren über Onlinebanking durchgeführt. Nach Auswahl der Zahlungsart Sofortüberweisung im Bestellprozess erfolgt die direkte Weiterleitung zum sicheren Zahlungsformular der SOFORT GmbH. Klarna Bank AB (publ) ist ein Finanzdienstleister mit Sitz in Schweden. Klarna erwarb 2014 die Sofort GmbH und 2017 den deutschen Konkurrenten BillPay. Klarna ist heute eine der größten Banken Europas und auf reibungslose Zahlungslösungen für’s Online-Shopping spezialisiert. Klarna wächst schnell und expandiert weltweit in verschiedene Märkte (https://www.klarna.com/sofort/kundenservice/csc/sofort-und-klarna/). Die SOFORT GmbH übernimmt ohne eine Einsichtsmöglichkeit von der Unternehmerseite automatisiert den Zahlungsvorgang, welcher vergleichbar mit einer Bankomatkartenzahlung mit PIN ist. Dabei prüft die SOFORT GmbH den Verfügungsrahmen des Kontos des Kunden und nimmt bei einer entsprechenden Kontodeckung eine Überweisung an die Unternehmerseite vor. Es wird darauf hingewiesen, dass die SOFORT GmbH bei ca jedem dritten Fall prüft, ob der Kunde bereits Zahlungen mit Sofortüberweisung durchgeführt hat, um systematischen Betrug auszuschließen. Weiterführende Informationen sind hier zu finden https://www.klarna.com/sofort/kundenservice/csc/uberweisen-mit-sofort/.

2.7.6. Für eine Sofortüberweisung benötigt die SOFORT GmbH Name, Bankleitzahl, und Kontonummer samt PIN und TAN des Bankkontos. Die SOFORT GmbH speichert Name, Bankleitzahl, Kontonummer, Verwendungszweck, Betrag und Datum der Überweisung. Verfügungsrahmen oder Kontostand oder zurückliegende Umsätze werden nicht gespeichert.

2.7.7. Bei einer erfolgreichen Transaktion erhält die Unternehmerseite von der SOFORT GmbH nur die automatisierte Bestätigung in Echtzeit, dass die Überweisung ausgeführt wurde.

2.8. Anfallende Kosten von Kreditinstituten, welche bei der Weiterleitung von Geld an die Unternehmerseite anfallen, werden ausschließlich vom Vertragspartner getragen.

2.9. Die Unternehmerseite behält sich ausdrücklich das Recht vor, die Durchführung von Transaktionen ohne die Angabe von Gründen zu verweigern. Sie ist weiters berechtigt, Vertragspartner von der weiteren Nutzung der angebotenen Dienste auszuschließen.

2.10. Dem Vertragspartner ist es nur gestattet, über ein Benutzerkonto bei der Unternehmerseite zu verfügen. Er ist weiters verpflichtet, die von ihm bekanntgegebenen Daten aktuell zu halten.

3. E-Mail Adresse
3.1. Die Kommunikation zwischen der Unternehmerseite und dem Vertragspartner wird ausschließlich im digitalen Wege via E-Mail abgewickelt. Der Vertragspartner ist für die Überwachung und die Betriebsbereitschaft seines E-Mail Postfaches selbst verantwortlich.

4. Rücktrittsrecht bei Kaufverträgen
4.1. Für Verbraucher gilt gemäß § 11 FAGG, dass der Vertragspartner grundsätzlich einem geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zurücktreten kann.

4.2. Nach Vertragsschluss, jedoch vor Zahlung des Kaufpreises, sind Verbraucher berechtigt, ohne Angabe von Gründen, jederzeit und ohne zusätzliche Kosten, vom Vertragsschluss zurückzutreten. Der Verbraucher hat den Rücktritt vom Vertragsschluss durch Ausfüllen und Absenden des von der Unternehmerseite zur Verfügung gestellten Widerrufsformulars gemäß Anhang I Teil B FAGG unter www.personalbest.at/widerrufsbelehrung zu erklären. Dabei ist das Datum des Versendens des Formulars für den Fristenlauf entscheidend.

5. Preise
5.1. Alle Produktreise sind Gesamtpreise; sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten enthalten.

5.2. Preisirrtümer sind vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, wird Kontakt mit dem Kunden aufgenommen; ein Vertrag kommt in diesem Fall nur zu Stande, wenn der Kunde zu dem tatsächlichen Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.

6. Versandkosten
6.1. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen kommen noch Versandkosten hinzu. Näheres zur Höhe der Versandkosten erfahren Sie bei den Angeboten.

7. Lieferbedingungen
7.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse. Wir liefern auch an Packstationen.

7.2. Die voraussichtliche Lieferzeit wird direkt im Warenkorb angegeben. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist einen Tag nach Eingang des Betrages auf das Bankkonto der Unternehmerseite.

7.3. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen.

7.4. Die Unternehmerseite trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von der Unternehmerseite nicht zu vertreten sind, ist die Unternehmerseite berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Unternehmerseite wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Schadensersatzansprüche sind für diesen Fall ausgeschlossen. Über bestehende Lieferbeschränkungen wird der Kunde vor dem Beginn des Bestellungsvorgangs informiert.

7.5. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig.

7.6. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der Unternehmerseite.

8. Honorar und Zahlung
8.1. Die Höhe des Entgelts wird im Dienstleistungs-/Werkvertrag ausgewiesen und versteht sich exklusive Umsatzsteuer. Mit Vertragsannahme bestätigt der Kunde die Kenntnis und Angemessenheit des vereinbarten Honorars.

8.2. Kostenvoranschläge der Unternehmerseite sind verbindlich. Wenn abzusehen ist, dass die tatsächlichen Kosten die schriftlich veranschlagten übersteigen, wird Unternehmerseite den Kunden auf die höheren Kosten hinweisen. Die angezeigte Kostenüberschreitung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht binnen drei Tagen schriftlich widerspricht.

8.3. Auftragsänderungen oder Zusatzaufträge werden gesondert in Rechnung gestellt.

8.4. Der Honoraranspruch der Unternehmerseite entsteht für jede einzelne erbrachte Leistung. Dies gilt auch für alle Leistungen der Unternehmerseite, die aus einem von ihr nicht zu vertretenden Grund nicht zur bestimmungsgemäßen Umsetzung gelangen. Alle auftragsbezogenen Leistungen, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Honorar abgegolten sind, werden gesondert entlohnt.

8.5. Die Unternehmerseite ist berechtigt, sowohl für das vereinbarte Honorar als auch für Barauslagen Akontozahlungen zu verlangen.

8.6. Die Unternehmerseite ist berechtigt, das Honorar monatsweise abzurechnen. Rechnungen sind ohne jeden Abzug binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Bei verspäteter Zahlung ist diese berechtigt, sämtliche zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Mahn- und Inkassokosten sowie Verzugszinsen in der Höhe von 10 % p.a. zu verrechnen. Die Unternehmerseite ist berechtigt, das Mahn- und Inkassowesen berufsmäßigen Parteienvertretern zu übertragen, wobei sich die Kosten in diesem Fall nach dem österreichischen Rechtsanwaltstarifgesetz bestimmen.

9. Kennzeichnung
9.1. Die Unternehmerseite ist berechtigt, in allen ihren für den Kunden eingesetzten Werbemitteln und bei all ihren Werbemaßnahmen und sonstigen Kommunikationsmaßnahmen auf sich und allenfalls auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch entsteht.

10. Überprüfungspflicht des Kunden
10.1. Sämtliche zur außenwirksamen Umsetzung gelangenden Leistungen der Unternehmerseite sind vom Kunden zu überprüfen und freizugeben Nachteile, die auf Grund nicht erteilter Freigaben (z.B. Stornogebühren bei Buchungen…) entstehen, gehen zu Lasten des Kunden.

10.2. Der Kunde hat insbesondere die rechtliche, vor allem die wettbewerbs- und kennzeichenrechtliche Zulässigkeit aller außenwirksamen Leistungen der Unternehmerseite zu überprüfen. Eine externe rechtliche Prüfung wird nur über schriftlichen Wunsch des Kunden veranlasst, der die damit verbundenen Kosten zu tragen hat. Er wird der Unternehmerseite vorgeschlagene Werbemaßnahmen bzw Kennzeichen erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbs- bzw kennzeichenrechtlichen Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, ein allenfalls mit der Durchführung der Werbemaßnahme bzw der Verwendung des Kennzeichens verbundene Risiko selbst zu tragen.

11. Eigentumsrecht und Urheberrechtsschutz
11.1. Sämtliche Leistungen der Unternehmerseite, insbesondere auch Anregungen oder Ideen bzw einzelne Teile daraus, bleiben in deren unbeschränktem Eigentum. Diesbezügliche Unterlagen können von dieser jederzeit – insbesondere bei Beendigung bzw Kündigung des Vertrags – zurückverlangt werden. Nicht ausgeführte Konzepte, Entwürfe udgl sind über Verlangen der Unternehmerseite unverzüglich zurückzustellen. Im Übrigen bleiben gelieferte Waren bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum.

11.2. Der Kunde erwirbt durch vollständige Bezahlung des Honorars das Recht der Nutzung der erbrachten Leistungen zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Nutzungsumfang. Ohne anderslautende Vereinbarung darf der Kunde Leistungen der Unternehmerseite nur selbst, ausschließlich in Österreich und nur für die Dauer der vertraglichen Beziehungen nutzen.

11.3 Für die Nutzung von Leistungen oder Werbemitteln steht der Unternehmerseite eine angemessene Vergütung zu, welche sich nach Dauer und Umfang der weiteren Nutzung bestimmt.

12. Gewährleistung
12.1. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.

12.3. Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche des Vertragspartners sind binnen sechs Monaten ab Kenntnis bei sonstigem Verfall gerichtlich geltend zu machen.

12.4. Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Eine Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche von Verbrauchern keine Konsequenzen und dient lediglich dazu, den Anbieter zu unterstützen, seine Ansprüche gegenüber dem mit der Auslieferung der Ware beauftragten Unternehmen bzw. der Versicherung geltend zu machen.

12.5. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenden Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Haftung Unternehmerseite aus der Garantie ist ausgeschlossen.

13. Haftungsausschluss
13.1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der Unternehmerseite sind ausgeschlossen, soweit Unternehmerseite oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

13.2. Unberührt bleibt die Haftung wegen Schäden aus Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, wegen fahrlässiger oder vorsätzlicher Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

13.3. Die Unternehmerseite übernimmt keine Haftung für Datenverlust, in welcher Form auch immer. Auch ist jede Haftung für Schäden, in welcher Form auch immer, die durch unvorhersehbare Ereignisse, insbesondere Netzstörungen, Computerausfälle oder kriminelle Aktivitäten durch Dritte, eintreten.

13.4. Jede Haftung der Unternehmerseite, ist mit der Höhe des Auftragswerts beschränkt.

13.5. Zur Erreichung des Vertragszwecks ist Unternehmerseite, auf angebotene Dienste Dritter angewiesen. Sie übernimmt keine Haftung, Gewähr oder Garantie dafür, dass die über ihre Webpräsenz angebotenen Leistungen den Anforderungen, Vorstellungen oder Wünschen des Vertragspartners entsprechen. Weiters übernimmt die Unternehmerseite keine Haftung, Gewähr oder Garantie für eine unterbrechungsfreie, pünktliche, sichere oder fehlerfreie Vertragserfüllung und die Verfügbarkeit der Homepage oder der über diese angebotenen Dienste. Dem Vertragspartner ist bewusst, dass eine vollständige und ununterbrochene Zurverfügungstellung der Webseite samt angebotener Dienste nicht möglich ist. Die Unternehmerseite ist daher berechtigt, ohne verpflichtet zu sein eine Begründung anzugeben, den Zugang zur Internetseite samt angebotener dienste auf Grund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund anderer Ereignisse höherer Gewalt ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer einzuschränken.

13.6. Jede Form der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen des Vertragspartners, in welcher Form auch immer, gegen die Unternehmerseite oder ihr zurechenbarer Dritter zB. auf Grund von Systemausfällen, fehlerhafter, verzögerter, manipulierter oder missbräuchlicher Datenübertragung etc. sind ausgeschlossen.

13.7. Die Unternehmerseite haftet nicht für technischen Störungen der Internetseite, die es dem Vertragspartner unmöglich machen digitale Währungen zum gewünschten Kurs zu erwerben oder zu veräußern.

13.8. Die Unternehmerseite haftet weiters nicht für zur Verfügung gestellte Inhalt über die Internetseite, insbesondere für deren Aktualität, Vollständigkeit und Genauigkeit.

13.9. Werden Sicherheitszertifikate angeboten, nimmt der Vertragspartner zur Kenntnis, dass diese nach dem Stand der Technik keine absolute Sicherheit und volle Funktionsfähigkeit gewährleisten.

13.10. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung gegen Forderungen der Unternehmerseite und zur Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht berechtigt.

14. Datenschutzerklärung
14.1. Auf der Webseite der Unternehmerseite ist die aktuelle Datenschutzerklärung jederzeit unter www.personalbest.at/datenschutzerklaerung einsehbar und downloadbar.

14.2. Die über die Webseite der Unternehmerseite aufrufbaren Internet-Links Dritter entziehen sich dem Einflussbereich der Unternehmerseite. Die Unternehmerseite übernimmt diesbezüglich keine Verantwortung für die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten nach Aufruf dieser Weiterleitungen durch den Vertragspartner.

15. Korrespondenzadresse
15.1. Die Korrespondenzadresse der Unternehmerseite lautet:

Personal Best e.U., FN 492237d
Andechsstraße 36, 6020 Innsbruck
Telefon +43 681 202 020 92
E-Mail info@personalbest.at
Web www.personalbest.at

16. Änderung der AGB/Änderungsvorbehalt
16.1. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Änderung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail Adresse des Kunden informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis uns gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.

17. Salvatorische Klausel
17.1. Sollte eine Klausel dieser AGB ungültig sein oder ungültig werden oder undurchführbar sein oder nach Unterfertigung unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt worden ist. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich dieser AGB als lückenhaft erweisen.

18. Erklärung
18.1. Es wird festgehalten, dass geschlossenen Verträgen den Vorstellungen des Vertragspartners entsprechen und dieser bestätigt durch seine Akzeptanz der AGB, sich hinsichtlich der Auswirkungen informiert zu haben und diesbezüglich aufgeklärt worden zu sein.

18.2. Die Unternehmerseite ist berechtigt, ohne verpflichtet zu sein, dies zu begründen, die AGB samt assoziierter Vertragsgrundlagen, jederzeit zu Ändern. Der Vertragspartner verpflichtet sich, laufend bezüglich Änderungen dieser Dokumente zu informieren.

19. Schriftlichkeit
19.1. Für sämtliche mit der Unternehmerseite geschlossenen Rechtsgeschäfte gilt Schriftzwang im Sinne der Bestimmungen des § 884 ABGB als vereinbart. Sohin haben Vereinbarungen nur dann Rechtsgültigkeit, wenn sie beidseitig schriftlich getroffen werden.

20. Anfechtung
20.1. Weiters verzichtet der Vertragspartner auf das Recht, mit der Unternehmerseite geschlossenen Rechtsgeschäfte wegen Irrtums und Wegfall der Geschäftsgrundlage anzufechten. Weiters verzichtet er auf sämtliche weiteren verzichtbaren Anfechtungsgründe und erklärt keine derartige Einrede im Prozessfall zu erheben.

21. Rechtsnachfolge und Gerichtsstand
21.1. Jedes unter Einbeziehung dieser AGB geschlossene Rechtsverhältnis unterliegt österreichischem Recht mit Ausnahme der Verweisungsnormen der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I-Verordnung). Alle aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten, einschließlich Streitigkeiten betreffend den Abschluss, die Gültigkeit oder das Bestehen dieses Vertrages sind in den Grenzen des gesetzlich Zulässigen durch das jeweils sachlich zuständige Gericht in Innsbruck zu entscheiden.

21.2. Alle in Rechtsverhältnissen, welche unter Einbeziehung dieser AGB geschlossenen worden sind, festgelegten Rechte und Pflichten gehen auf die Rechtsnachfolger der Vertragsparteien über und leisten die Vertragspartner – bei sonstiger Schadenersatzverpflichtung – ausdrücklich Gewähr dafür, dass genannte Rechte und Pflichten schriftlich auf die Rechtsnachfolger überbunden werden.